Von Martin Leipert

Die Essener Tafel schließt bedürftige Migranten von der Essensausgabe aus. – Gewiss eine äußerst fragwürdige Maßnahme, aber darum soll es hier eigentlich gar nicht gehen.

Zu Zeiten unserer Eltern und Großeltern, war das noch anders. Da gab es keine Tafel – die erste wurde in meinem Geburtsjahr 1993 in Berlin eröffnet. Die Armenspeisung mit abgelaufenen Lebensmitteln bei den Tafeln konterkariert also das “uns gehts doch gut” von Angela Merkel und einigen Altgenossen (meist pro GroKo und bereits in Rente). Das mag auf die Wirtschaft zutreffen – aber nicht auf alle Menschen im Land.

Die Realität sieht leider anders aus. Handelt es sich bei den Hilfsempfängern an der Tafel doch überwiegend um arme Renter und Langzeitarbeitslose, sowie Flüchtlinge. Und zumindest die Armut der Rentner und Langzeitarbeitslosen ist kein neues Phänomen, sondern Teil einer langen Entwicklung, die ihren Beginn mit der deutschen Einheit nahm.

Die übereilte Wiedervereinigung sorgte für einen Zusammenbruch der Wirtschaft in den neuen Bundesländern und für lang anthaltende Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Eine Entwicklung auf Grund derer der Osten heute immer noch abgehängt ist, während Bayern boomt. Der damalige einsame Rufer Oskar Lafontaine behielt zwar Recht – gewonnen hat die Bundestagswahl aber ein gewisser Helmut Kohl. Profitiert hatte dieser dabei vor allem von der Annäherungspolitik Willy Brandts – die den Traum der Wiedervereinigung möglich machte – und damit Kohls Popularität. Helmut Kohl konnte den Stillstand in Deutschland um weitere acht Jahre verlängern. An einem weiteren, eher schlecht als recht umgesetzten, Projekt Helmut Kohls knabbern wir heute ebenfalls – dem Euro.

Zurück zum Thema. Die Essener Tafel erhält jetzt viel Applaus von Rechts und Gegenwind von Links, letzteres auch mit dämlichen Sachbeschädigungen und Anfeindungen. Jetzt schaltet sich Angela Merkel ein:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Aufnahmestopps für Ausländerinnen und Ausländer wie im Fall der Essener Tafel ab. “Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen”, sagte Merkel am Montagabend in einem Interview mit dem Sender RTL. Dies sei “nicht gut”, zeige aber “auch den Druck, den es gibt”. Sie hoffe auf “gute Lösungen”, “die nicht Gruppen ausschließen”. Die Debatte über die Essener Tafel habe zugleich gezeigt, “wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind”.

(Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/tafel-essen-angela-merkel-aufnahmestopp-auslaender )

Man fällt fast vom Glauben ab – Angie sülzt etwas von “viele Menschen sind auf Hilfe angewiesen”. Inzwischen “regiert” diese Frau fast 12 Jahre. Acht davon hat sie damit zugebracht Maßnahmen der SPD, deren Ziel es war genau diese Mißstände zu beheben, wie z.B. die Solidarrente, auflaufen zu lassen.

Deutsche Arbeitslose sind am stärksten von (relativer) Armut bedroht. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article173987186/EU-weiter-Vergleich-Deutsche-Arbeitslose-sind-am-staerksten-von-Armut-bedroht.html) – aus dem System Hartz IV kommt man auch nicht mehr raus. Auch ein Punkt an dem in 12 Jahren – obwohl der Mißstand bekannt ist – nichts geändert wurde.

Alexander Dobrindt – Lautsprecher der CSU mit Nähe zum Rechtspopulismus und als Verkehrsminister der größte Flop in der Geschichte der Bundesrepublik – fischt am rechten Rand und schwadroniert davon, dass das zeige, dass die Integrationsfähigkeit Grenzen hat. Der Dobrindt, der schon mit der Dieselkrise schlichtweg überfordert war und seine Ressourcen vier Jahre auf eine unsinnige Ausländermaut verwendet hat. Dass Integrationsfähigkeit Grenzen hat mag vll. sein, aber genau das zeigt dieses Beispiel eben nicht, es zeigt vor allem wen Armut hierzu Lande besonders trifft. Und es zeigt, dass man vor dem Problem Armut eben nicht mehr die Augen verschließen kann. Und jetzt gegen Ausländer Stimmung zu machen, um vom eigenen Versagen abzulenken wie Herr Dobrindt, ist unterste Schublade. Die können genauso wenig etwas dafür in Armut zu leben, wie Deutsche Arme. Von denen es leider auch immer mehr gibt, nicht zuletzt wegen der Sackgasse Hartz IV.

Kleiner Exkurs zum Schluss: Auch Jens Spahn hatte heute sein Aha-Erlebniss. Er möchte doch tatsächlich gegen die zwei Klassen-Medizin vorgehen. Eben genau das was die Union vor ein paar Wochen noch mit aller Macht blockiert hat. Weil die Ideen von der SPD kamen. Mal sehen wie ernst es ihm damit ist. Immerhin könnte er mit der SPD da sehr viel erreichen – wenn er das ernsthaft wollte, und das ist beim strammen Wirtschaftsliberalen Jens Spahn äußerst unwarscheinlich!

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