In der Bereinigungssitzung des Deutschen Bundestages hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine weitere Stärkung des Zolls beschlossen.

Bereits im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz war eine personelle Aufstockung des Zolls von gut 900 Stellen vorgesehen. Nun hat der Haushaltsausschuss für das Jahr 2018 weitere 850 Stellen zusätzlich beschlossen.

„Mit Olaf Scholz ist endlich wieder ein Freund des Zolls Bundesfinanzminister. Gemeinsam mit ihm stärken wir den Zoll überall dort, wo wir ihn dringend brauchen. An den See- und Flughäfen, beim Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche und Schmuggel“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs.

Auch in den kommenden Jahren soll die Personalstärke des Zolls weiter massiv wachsen.

„Wir haben heute beschlossen, dass wir auch in den nächsten drei Jahren, bis 2021, jährlich 2.000 neue Personalstellen im Bereich der Zollverwaltung schaffen wollen“, so der Hauptberichterstatter für den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums, Andreas Schwarz.

„Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten des Zolls deutlich erhöhen und die Personalgewinnung beim Zoll deutlich verbessern. Den Weg dafür haben wir heute im Haushaltsausschuss bereitet“, so Kahrs abschließend.

 

https://www.spd-schwarz.de/haushaltsausschuss-staerkt-den-zoll/

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