Stellungnahmen aus der Vorstandschaft des SPD-Ortsverein
Hausen – Nach der bereits im Januar im Gemeinderat hitzig geführten Diskussion um das Thema Nahwärme zeigen sich die Hausener Genossinnen und Genossen mit Blick auf die Tagesordnung für die Sitzung am 07. Februar erschüttert. Entgegen der Zusage des Bürgermeisters aus der vergangenen Sitzung sucht man das Thema Nahwärme vergebens auf der Tagesordnung.
Nahwärme wieder nicht behandelt – Wortbruch des Bürgermeisters
„Bürgermeister Bernd Ruppert hatte in der vergangenen Gemeinderatssitzung zugesagt, in der Februar-Sitzung einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, um endlich die vielen offenen Fragen rund um das Projekt Nahwärme-Netz Hausen zu klären. Diese Zusage hat er nicht erfüllt. Für diesen Wortbruch fehlt uns jegliches Verständnis.“, erläutert die stellv. SPD-Vorsitzende Nadine Zimmer.
Gemeinsamer Antrag – Zusammenarbeit zwischen SPD und UWG
„Mit einer mündlichen Zusage wollten wir uns bereits vor vier Wochen nicht zufriedengeben. Daher haben wir Gespräche mit verschiedenen Fraktionen geführt, um das notwendige Quorum für einen Dringlichkeitsantrag auf eine Sondersitzung zum Thema Nahwärme zu organisieren.“, ergänzt SPD-Gemeinderätin Gerlinde Kraus. „Nachdem klar war, dass der Bürgermeister sich nicht an seine Zusage hält, haben wir mit der Fraktion der UWG einen Partner gefunden, um einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf den Weg zu bringen.“, fährt Gerlinde Kraus fort.
Wer steht hinter der „Nahwärme Hausen GmbH“?- SPD sieht dringenden Klärungsbedarf
„Das bisherige Vorgehen der Gemeinde beim Thema Nahwärme wirft nicht nur bei uns viele Fragen auf. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich noch lange nicht ausreichend informiert – das zeigt auch die bisherige Zahl der Zusagen, die weit hinter den Erwartungen liegen.“, führt SPD-Vorsitzender Richard Schmidt aus. „Gesellschafts- wie vertragsrechtlich aber ebenso zur genauen technischen Umsetzung besteht noch viel Klärungsbedarf. Wenn das Projekt noch auf die Erfolgsspur zurückkommen soll, müssen wir Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und darauf eingehen.“