Aus dem Gemeinderat – Sitzung am 07. Februar 2022

Rückschau der SPD Hausen auf die Gemeinderatssitzung am 07. Februar 2022

Zusammenfassung

  • Uneinigkeit zur Niederschrift der vergangenen Sitzung und zur Nahwärme – Rückfragen und Zusage des Bürgermeisters nicht protokolliert
  • CSU-Antrag zu Gutscheinsystem angenommen – Bedenken zur Frage der Kostenübernahme bei SPD
  • CSU-Antrag zu Plakatierverordnung: Arbeitsauftrag wurde vergeben – Geschäftsführer der Gemeinde soll rechtssichere Verordnung erarbeiten

Niederschrift der Sitzung vom 10.01.2022

  • Anfragen der Gemeinderatsmitglieder Gerlinde Kraus (SPD) und Roland Garçon (UWG) zum Thema Nahwärme in der Niederschrift sind nicht berücksichtigt.
  • Die Zusage des Bürgermeisters, das Thema Nahwärme in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln, ist ebenfalls nicht in der Niederschrift festgehalten.
  • Niederschrift wurde dennoch mit 10 Ja und 5 Nein-Stimmen angenommen

Nahwärme

  • Gemeinsamer Antrag von UWG und SPD auf gesonderte Gemeinderatssitzung zum Thema Nahwärme nachdem o.g. Zusage des Bürgermeisters nicht erfüllt wurde
  • Bürgermeister erklärt, es gingen noch immer Vorverträge und alle Fragen seien beantwortet, ansonsten gäbe es nichts Neues zu berichten. Auf den Dringlichkeitsantrag solle im Rahmen der Haushaltsberatungen eingegangen werden.
  • Gemeinderätin Gerlinde Kraus (SPD) stellt fest, es seien sehr wohl noch viele Fragen offen. Die SPD hat einen Fragenkatalog erarbeitet, der dem Bürgermeister übergeben wird.

Antrag der CSU-Fraktion auf Einführung eines Gutscheinsystems

  • Grundgedanke wurde Fraktionsübergreifend begrüßt. Positiv hervorgehoben wurde der Aspekt, dass dadurch Kaufkraft in Hausen bleibt.
  • CSU-Antrag aber im Punkt der Kostenübernahme nicht optimal. SPD Gemeinderätin Gerlinde Kraus: Mögliche Kosten des Gutscheinsystems sollten nicht bei der Gemeinde hängen bleiben, sondern von den teilnehmenden Unternehmen getragen werden. Außerdem sollte die Teilnahmebereitschaft vorab bei den Hausener Unternehmen abgefragt werden.
  • Antrag wurde im Gemeinderat dennoch mit 2 Gegenstimmen (Gerlinde Kraus, SPD, und Roland Garçon, UWG) angenommen.

Antrag der CSU-Fraktion auf allgemeine Regelung und Einschränkung der Plakatierungsmöglichkeiten für Wahlvorschlagsträger

  • Gemeinderat Franz-Josef Ismaier (CSU) stellt einen Entwurf für eine mögliche Plakatierungswand vor
  • Gemeinderätin Gerlinde Kraus (SPD) wies darauf hin, dass vom Antrag der CSU nicht nur Parteien und Vereine Betroffen wären, sondern der Antrag auch Privatpersonen bzw. Privatgelände adressiere. Sie könne so einen einschneidenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger nicht zustimmen.
  • Letztendlicher Beschlussvorschlag: Der Geschäftsführer der Gemeinde Hausen wird beauftragt, eine Plakatierverordnung zu erarbeiten, die den rechtlichen Grundlagen entspricht. Diese Verordnung wird dem Gemeinderat zur Beschlussnahme vorgelegt.
  • Der Beschlussvorschlag wurde mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Hinweis: Hier handelt es sich um private Notizen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die offiziellen Niederschriften der Gemeinderatssitzungen finden Sie im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Hausen.

Für die SPD im Kreistag und im Hausener Gemeinderat: Gerlinde Kraus
Für die SPD im Kreistag und Gemeinderat: Gerlinde Kraus