Der Krieg in der Ukraine muss enden – besser Heute als Morgen

Mit Entsetzen beobachten wir seit Tagen eine katastrophale Eskalation der Lage in der Ukraine. Der durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin veranlasste Einmarsch russischer Truppen ist ein für das Europa des 21. Jahrhunderts beispielloser Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Umso mehr gilt es für uns, die Werte, die Deutschland und Europa stark machen hochzuhalten und zu verteidigen. Bei aller Brisanz der Situation und  aller nachvollziehbarer und berechtigter Emotionalität sollten wir weiter besonnen und nüchtern über die nächsten Schritte diskutieren.

Forchheim geht gegen Putins Krieg auf die Straße

Bereits zwei mal folgten zahlreiche Menschen in Forchheim dem Aufruf der aktiven politischen Jugendorganisationen, gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße zu gehen. An der zweiten Kundgebung am Samstag, den 26. Februar nahm unser Ortsvereinsvorsitzender Richard Schmidt als Redner für die Jusos Forchheim teil. Seine Rede könnt Ihr hier nachlesen:

Richard Schmidt mit deutlichen Worten gegenüber Russlands Präsident Putin

Ich muss euch ehrlich sagen: Ja ich habe Angst. Angst um die Menschen in der Ukraine. Angst, dass Putins Wahnsinn mit der Ukraine erst begonnen hat. Angst, dass uns im Herzen Europas die Gewalt auch irgendwann erreicht, denn so weit ist Kiew auch nicht mehr. Aber was wir in den letzten Tagen beobachten, zeigt mir, dass es einen Mann gibt, der noch viel mehr Angst hat als ich. Der sich hinter seinem Schreibtisch im Kreml verschanzt, während seine Armee in der Ukraine Leid und Gewalt verbreitet. Der es nicht mit ansehen konnte, dass sich direkt an seiner Grenze ein Land in Richtung Demokratie und Freiheit orientiert, während seine Repressionen in Russland zunehmen und er das Land zunehmend mit eiserner Hand regiert.

Aber, Präsident Putin, das sei Ihnen gesagt: Sie haben einen fatalen Fehler begangen! Die Menschen in der Ukraine lassen Ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch mitnichten so widerstandslos über sich ergehen, wie Sie und Ihre Berater es sich vorgestellt haben. Und – man möge mich einen unverbesserlichen Optimisten nennen, aber daran glaube ich – Die Proteste, die sich gerade auf der ganzen Welt, und ganz besonders auch in Russland formieren wurden durch Ihren beispiellosen Akt der Gewalt ausgelöst.

Ich glaube an den unbändigen Drang der Menschen zu Freiheit und Gerechtigkeit, der stärker ist als jedes Regime. Und ich bin dankbar für jeden Menschen in Russland und der Ukraine, in Georgien und sonstwo auf der Welt, jeden Menschen, der sich nicht von den Drohgebärden aus dem Kreml einschüchtern lässt.

Ich glaube daran, dass Wladimir Putin hier ein Unrecht in Gang gebracht hat, das am Ende sein Ruin sein wird. Ich hoffe auf die friedliebende Bevölkerung in Russland, die sich nicht von den dreisten Lügen und der absurden Propaganda ihres Präsidenten täuschen lässt. Spätestens mit diesem Krieg zeigt dieser Mann, was wirklich in ihm steckt: Ein feiger Autokrat, der in seiner Allmachtsfantasie vor keiner Gewalt, keinem Tabubruch zurückschreckt. Und das erkennen auch die Menschen in Russland, davon bin ich überzeugt.

Die Menschen in Osteuropa haben sich Ihre Freiheit bereits einmal erkämpft und sie werden es, wenn es sein muss, auch wieder tun.

Das Format soll nun verstetigt werden und die nächste Kundgebung findet am Donnerstag, den 03. März ab 18 Uhr am Forchheimer Marktplatz statt.

 

Hilfe für die Menschen in der Ukraine – so können Sie unterstützen

Zahlreiche Hilfsorganisationen sammeln derzeit Spenden für die Menschen in der Ukraine. Der Bundesverband der SPD hat eine Übersicht mit Hilfsorganisationen und Initiativen zur Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung gestellt.

Außerdem weisen wir noch einmal auf die Krisenhotline des Auswärtigen Amts hin. Sie ist 24 Stunden besetzt und ist Anlaufstelle für deutsche Staatsangehörige, die sich in der Ukraine befinden.

+49 (0) 30 / 5000 3000

Freiheit, Frieden und Demokratie verteidigen – Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von Zeitenwende

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner Regierungserklärung am 27. Februar von einer Zeitenwende. Vor dem Hintergrund dieser erleuterte er unteranderem folgende Maßnahmen, um „unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Wohlstand [zu] verteidigen“:

  • Umfassende Unterstützung für die Ukraine – auch durch Waffenlieferungen
  • Harte Sanktionen, dazu gehöre auch der weitgehende Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT.
  • Bekräftigung der Bereitschaft, den NATO-Partnern „ohne Wenn-Und-Aber“ beizustehen – daraus folgend die Aufstockung der Bundeswehr zur Unterstützung in Litauen, das Engagement in Rumänien, der Slowakei, in Nord-, Ostsee und Mittelmeer sowie für die Luftverteidigung in Osteuropa.
  • Neue Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr für Moderne Ausrüstung und krafvolle Abwehr von Cyber-Angriffen