Der SPD Ortsverein hat in seiner letzten Sitzung einen Antrag beschlossen, die Anzahl der Wahlplakate im Außenbereich der Stadt Forchheim zu reduzieren und weitere Regelungen gefordert.

„Wer zurzeit durch die Stadt fährt, der findet an fast jedem Lichtmast bis zu vier Wahlplakate und das oberste ist manchmal in 4 bis 5 Meter Höhe. Dies verschandelt unser Stadtbild.“, so die stv. Vorsitzende Eva Wichtermann. Mehr lesen

SPD Bayern startet Spendenaufruf für Mission Lifeline
Die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Maria Noichl

10.000 Euro Strafe muss Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch zahlen. Dieses Urteil fällte ein Gericht Mitte Mai 2019 auf Malta. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB verurteilt dies scharf: „Das Urteil ist eine Farce. Wer Menschenleben rettet, verdient unseren Respekt, unsere Hilfe und Solidarität. Europa verrät seine Werte, wenn wir das Sterben im Mittelmeer weiter hinnehmen und die Retter bestrafen. Die Menschenwürde ist unteilbar.“

Grötsch setzt nun Hoffnung in das angekündigte Berufungsverfahren. Er rief per Videobotschaft zu Spenden für die Mission Lifeline auf. Mehr lesen

Europa statt Vaterland

Von Martin Leipert

Manchmal lohnt es sich Dinge aus großer Distanz zu betrachten. Zum Beispiel unseren Kontinent (der eigentlich keiner ist). Von oben sieht Europa grün aus. Meere, Inseln und schneebedeckte Berge sieht man. Vom Menschen ahnt man wenig. Vor allem aber fällt auf, dass eines fehlt: Grenzen. Aus gutem Grund: Denn Grenzen existieren vor allem in unseren Köpfen. Mehr lesen

Traditionell immer am Ostersamstag fand die Ostereieraktion der Forchheimer SPD in der Fußgängerzone in Forchheim statt. Rotgefärbte Ostereier wurden in der Fußgängerzone gut verteilt. Viele Bürgerinnen und Bürger freuten sich über den roten Ostergruß und die Gelegenheit zum politischen Meinungsaustausch. Eine tolle Veranstaltung mit interessanten Bürgergesprächen.

Wir wünschen Ihnen schöne Osterfeiertage. Mehr lesen

Sozialdemokratischer Blick nach Afrika

Die SPD wünscht sich einen Wandel im Verhältnis zum afrikanischen Kontinent. So das Fazit der Genossen nach einer Veranstaltung im Currywoschdhaus. Prominente Gäste waren der oberfränkische Kandidat Martin Lücke und Europaparlamentarierin Maria Noichl. Schwerpunktmäßig ging es um die Zusammenarbeit mit Afrika.

“Die EVP meint Europa müsse die Welt ernähren, dabei hätte Afrika genug Arbeitskraft und Fläche um sich selbst zu versorgen.” So grenzte die bayerische Spitzenkandidatin MdEP Maria Noichl die Agrar- und Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten von der dominierenden EVP ab. Noichl war als Mitglied des Agrarausschusses des europäischen Parlaments mehrmals auf dem Kontinent. Ein weiteres Beispiel für absurde Entwicklungshilfe lieferte sie gleich mit: Die Lieferung großer Traktoren nach Afrika. Das europäische Wirtschaftsmodell der Rationalisierung funktioniere in Afrika nicht. Arbeitskraft sei dort billig und die Arbeitslosigkeit hoch. Am wichtigsten sei es die Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Mehr lesen

Berlin. Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projekte des Bundesprogrammes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ für das Jahr 2019 beschlossen. Auf Initiative des Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz wurden in der Förderentscheidung die Sanierung des Bamberger Volksparks sowie der Neubau des Sportzentrums in Eggolsheim in die Förderliste aufgenommen.

Nach monatelangem Werben in Berlin für die beiden Projekte erklärt Andreas Schwarz: „Ich freue mich riesig darüber, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss nun die Mittel für die Sanierung des Volksparks in Bamberg in Höhe von 2,56 Mio. Euro und den Neubau des Sportzentrums in Eggolsheim in Höhe von 1,44 Mio. Euro in meinem Wahlkreis beschlossen haben.“ Mehr lesen

Acht Menschen treffen sich zu schwarzem Kaffee, grünem Tee und roter Schorle. Für eine runde Symbolik fehlt nur noch gelbes Bier, Orangen- und Tomatensaft. Denn die Versammelten gehören sechs verschiedenen Parteifarben an. Und: Sie sind sich alle einig – zumindest in den Hauptpunkten. So kommt es vermutlich zum ersten Mal vor, dass Vertreter von CSU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Linken für eine gemeinsame Sache eintreten.

Für Europa, gegen Populisten

Die Sonne scheint den Politikern aus Stadt und Landkreis auf der Terrasse eines Cafés in Bamberg ins Gesicht. Mit ihrer "Bamberger Erklärung" wollen sie für ein geeintes Europa, für eine hohe Beteiligung der Bürger an der Europawahl und gegen Nationalismus einzutreten – fast 100 Jahre nach der "Bamberger Verfassung", der ersten demokratischen Verfassung Bayerns, wie Helmut Kormann (Freie Wähler) betont. "Es soll kein Dokument gegen eine Partei, sondern für Europa sein", erklärt Mitinitiator Jonas Merzbacher, SPD-Bürgermeister von Gundelsheim, warum im Text, der sich dezidiert gegen das Erstarken von Populisten und nationalen Vorurteilen ausspricht, die AfD nicht namentlich erwähnt wird. "Aber wer erklärt, die EU abschaffen zu wollen, kann nicht mit am Tisch sitzen", kommentiert Paul Lehmann, Kreisvorsitzender der Linken Bamberg-Forchheim. Tatsächlich ist eine der Hauptforderungen der AfD, den Euro und das EU-Parlament abzuschaffen. Mehr lesen