MdB Andreas Schwarz freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung ab 2021

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird.  In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.
 

„Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso, wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe, sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können. Mehr lesen

Startklar für den Kreistag

Die Kreistagsliste der SPD steht und mit dabei sind junge, motivierte und engagierte Gesichter. Genau — (unter anderem) wir von den Jusos. Landratskandidat Reiner Büttner fand lobende Worte zuhauf für unser Programm, unsere Arbeit im Allgemeinen und unseren Kampf gegen Rechts.

Auf der Kreistagsliste stehen euch folgende Jusos zur Wahl: Mehr lesen

Klares Zeichen gegen den „Flügel“ – Danke EBS!

Ebermannstadt hat gestern gezeigt, dass rechte Verschwörungstheoretiker unerwünscht sind und der AfD einen gehörigen Schrecken eingejagt. Ebermannstadt hat der AfD gezeigt, dass die sich vor Hexen, Zombies und Untoten zu fürchten haben, nicht vor dem Islam oder Greta Thunberg.

Ein paar Impressionen der Mahnwache & Kundgebung: Mehr lesen

Allen Kindern eine Chance! SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Bamberg
Neben Andreas Schwarz v.l.: Hildegard Thoma / Caritas Bamberg, Sabine Brehm / AWO Bamberg und MdB Ulrike Bahr

Was können wir noch tun, um Familien zu fördern und möglichst allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen? Wie können wir die Kindergärten unterstützen? Wie den Beruf der Erzieherin, des Erziehers attraktiver machen? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, diskutierten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr, Mitglied d. Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, und Andreas Schwarz mit zahlreichen Fachleuten aus der Praxis im Bamberger Bistumshaus St. Otto. 

„Qualität in den Kindertagesstätten und Entlastungen für Familien – beides gehört zusammen, will man Kindern in unserem Land gute und gleiche Chancen geben“, betont Andreas Schwarz in seiner Einleitung. „Es ist wichtig, dass die Erzieherinnen und Erzieher gern und mit Spaß ihre Arbeit machen und ebenso, dass die Kinder mit Freude die Kita besuchen. Dafür wollen wir als Regierung Gelder optimal zur Verfügung stellen.“ Mehr lesen

Die Forchheimer Jusos setzen sich dafür ein, Stadt- und Landkreis Forchheim ebenfalls zum sicheren Hafen im Sinne der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu erklären. Vorbild sind die Städte Bamberg und Erlangen. „Wir möchten, dass sich Forchheim der Initiative anschließt und damit ein Zeichen für internationale Solidarität und Menschlichkeit setzt.“, erläutert Antragsteller Richard Schmidt aus Hausen. „Dass das Thema nach wie vor aktuell ist, zeigt das Ergebnis der jüngsten Abstimmung über ein Europäisches Seenotrettungsprogram im Europäischen Parlament: Hier paktieren Konservative mit Rechtspopulisten, die ein solches Programm konsequent verhindern.“

„Gerade der Landkreis Forchheim, hat das politische Gewicht, Druck auf die zuständigen Landes- und Bundesbehörden auszuüben, eine humanitär tragbare Situation im Mittelmeer wiederherzustellen. Zudem fordern wir neben zuständigen Gremien auch Landrat Hermann Ulm und Oberbürgermeister Uwe Kirschstein auf, sich ganz persönlich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.“, so Lea Wolter aus Forchheim. Zwar liege die Zuständigkeit in Asylfragen allein beim Kreis, dennoch möchte man auch die Stadt Forchheim als einwohnerstärkste Kommune im Landkreis dazu bewegen, im Stadtrat eine Unterstützung der Initiative als Solidaritätsbekundung zu beschließen. Mehr lesen

Ebermannstadt Ein breites politisches Bündnis ruft zu einer Mahnwache und Kundgebung gegen die AfD auf. Am 30. Oktober um 18:30 will es auf dem Ebermannstädter Marktplatz ein Zeichen gegen eine gleichzeitig stattfindende Veranstaltung der AfD setzen. Diese hat den Verschwörungstheoretiker Hansjörg Müller als Redner nach Ebermannstadt geladen. Passend zu Halloween lautet das Motto “Bunter Grusel vertreibt rechte (Un-)Geister”. Getragen wird das Bündnis wird unter anderem von den JuLis, Jusos, Junger Union, Grüner Jugend und Grünen Ortsverband Fränkische Schweiz.

Das Bündnis lädt dazu ein sich
passend zum Motto zu verkleiden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein
Vermummungsverbot gilt, das Gesicht also nicht (z.B. mit Masken)
bedeckt werden darf. Beginnen wird die Demonstration mit einer
Gruselmahnwache um 18:30. Ab 19:00 ist eine Kundgebung auf dem
Ebermannstädter Marktplatz geplant. Mehr lesen

Andreas Schwarz (SPD) bleibt stellvertretender Sprecher für Kommunalpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion

Gute Nachrichten für die Region: Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz wurde erneut einstimmig zum stellvertretenden Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Wie man Kommunal- und Bundespolitik zusammendenkt, hat der Abgeordnete als langjähriger Strullendorfer Bürgermeister von der Pike auf gelernt.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das die Kollegen in mich setzen. Selbstverständlich werde ich meinen Einfluss auch dafür nutzen, dass es mit der Region Bamberg und Forchheim in großen Schritten voran geht. Sicherlich war diese Position in den vergangenen Jahren hilfreich, um die Sanierungsmittel für das Kloster St. Michael, das Rathaus Forchheim oder den Volkspark Bamberg zu gewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass es schon bald wieder positive Nachrichten zu vermelden gibt“, erklärt Andreas Schwarz, und ergänzt: „Es ist wichtig, dass es in Berlin mitdenkende Fürsprecher für die Belange der Kommunen gibt, schließlich spüren die Menschen die Entscheidungen des Bundestages häufig als erstes vor Ort in ihrer Gemeinde, Stadt oder dem Landkreis.“  Mehr lesen