Am späten gestrigen Abend kam der Anruf aus dem Bundesfinanzministerium. Die Finanzierung für den Neubau des Bamberger Zollstandortes steht. 14,7 Millionen Euro investiert der Bund in einen Neubau auf dem Muna-Gelände.

„Ich freue mich riesig, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereit ist, fast 15 Millionen Euro in einen Neubau für das Bamberger Zollamt zu investieren“, sagt der Haushaltspolitiker Schwarz. Mit dem Neubau in Bamberg sollen Synergien für das Zollamt Bamberg, das Hauptzollamt Schweinfurt und das Hauptzollamt Regensburg genutzt werden. Mehr lesen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die deutsche PKW-Maut für illegal erklärte, äußert sich Andreas Schwarz. Er war zum Zeitpunkt der Verabschiedung der zuständige Berichterstatter für die PKW-Maut im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

„Für mich war damals schon klar, dass dieses Urteil so kommen muss. Deshalb habe ich auch gegen die Maut gestimmt. Für die CSU und insbesondere für die beiden Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer, als auch für die damalige Staatssekretärin Bär ist dieses Urteil eine Ohrfeige. Diese Blamage hätte man Deutschland ersparen können. Jetzt haben die Richter in Luxemburg das einzige Projekt der CSU aus der vergangenen Legislaturperiode kassiert“ so Andreas Schwarz. Mehr lesen

Laut einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung entgehen der deutschen Wirtschaft jährlich 300 Milliarden Euro Umsatz durch Schwarzarbeit.

„Wir müssen den Kampf gegen Schwarzarbeit weiter intensivieren. Deshalb haben wir gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Zoll massiv gestärkt und für eine Trendwende bei der Einstellungspolitik gesorgt. So werden wir in den kommenden Jahren etwa 6.000 Stellen mehr beim Zoll haben, als es zuletzt unter Wolfgang Schäuble der Fall war“ so Haushaltspolitiker Schwarz. Mehr lesen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gegen Umsatzsteuerbetrug bei Online-Händlern vorgeht. Zukünftig müssen Plattformen wie Amazon oder eBay für nicht gezahlte Umsatzsteuer haften.

„Seit Jahren kämpfen wir für so ein Gesetz. Mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war hier jedoch kein Vorankommen. Ich bin wirklich erleichtert, dass mit Olaf Scholz endlich der Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit vorangeht“, so Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Mehr lesen

Der Koalitionsvertrag sieht vor, den kommunalen Anteil zur Finanzierung transeuropäischer Verkehrsnetze zu reduzieren. Insbesondere für die Städte und Gemeinden entlang der Ausbaustrecke Nürnberg-Erfurt erwartet sich der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz davon eine spürbare Entlastung in Millionenhöhe.

„Wegen laufender Planungen zum Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt drängt bei uns vor Ort jedoch die Zeit“, so Schwarz. Deshalb wandte er sich gemeinsam mit über 40 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion an den Bundesverkehrsminister und plädierte  für eine schnelle Vorlage der Gesetzesnovelle und die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Mehr lesen

Gute Nachrichten für die Bamberger Zollbeamtinnen und Zollbeamten hat der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Nach jahrelangen Diskussionen wird es nun doch einen Neubau auf dem Muna-Gelände geben. Noch während der Amtszeit von Bundesfinanzminister Schäuble wurde ein unzureichender Anbau an einer der alten Liegenschaften favorisiert.

„Das sind tolle Nachrichten! Mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Schäuble gab es kein Vorankommen bei dem Thema. Aber nach langer Arbeit und vielen Briefen konnte ich gemeinsam mit den Zollgewerkschaftern erreichen, dass wir für unsere Zollbeamtinnen und Zollbeamten in Bamberg einen modernen Neubau bekommen“, freut sich der für den Zoll zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Schwarz. Mehr lesen

Die neue Legislaturperiode bringt für den Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz ein neues Aufgabenfeld, im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dies beschloss gestern die SPD-Bundestagsfraktion.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Dadurch fühle ich mich in meiner Arbeit der letzten Jahre bestätigt“, so Schwarz. Mehr lesen

Jüngste Zahlen bestätigen, dass Deutschland immer noch ein Paradies für Geldwäsche ist. So werden laut einer Studie des Strafrechtlers Kai Bussmann für die Bundesregierung allein in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen, die auch aus kriminellen Geschäften stammen.

„Wir müssen endlich den Sumpf für Geldwäsche in unserem Land trocken legen. Es kann nicht weiter angehen, dass die italienische Mafia und andere organisierte Kriminelle in Deutschland ihr Paradies gefunden haben. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Gelder aus Steuerhinterziehung, Schmuggel, Drogen- und Menschenhandel vor unserer Haustür sauber gewaschen werden“ kritisiert die Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Mehr lesen

Beim Online-Handel mit Waren aus Drittländern werden Einfuhrumsatz- und Umsatzsteuern nicht von allen Händlern abgeführt. Online-Marktplätze wie Ebay und Amazon dienen Händlern aus Drittländern als Verkaufsplattform. Damit werden dem Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe vorenthalten.

„Wir müssen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen. Plattformen, die Steuerhinterziehung ermöglichen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung hier einzelne Maßnahmen mit den Bundesländern abstimmt. Deutschland sollte sich am britischen Modell orientieren: Diese sieht eine Haftung der Verkaufsplattformen vor, wenn Online-Händler sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Auch eine Sperrung der jeweiligen Online-Plattform ist möglich“ so das Finanzausschussmitglied Metin Hakverdi. Mehr lesen

Andreas Schwarz äußert sich zu den Enthüllungen der Paradise Papers: „Das Erschütternde an den Enthüllungen ist nicht nur das Ausmaß, in dem sich selbsternannte Eliten in unserem Land vor ihrer Verantwortung drücken, sondern dass uns viele der Methoden lange bekannt sind.

Gerade bei den Schritten, die wir national hätten gehen können, haben CDU und CSU in der letzten Legislatur blockiert, wo sie nur konnten. Insbesondere in den Bereichen der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer hat das Bundesfinanzministerium jeden Fortschritt in der Betrugsbekämpfung verweigert. Mehr lesen