Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gegen Umsatzsteuerbetrug bei Online-Händlern vorgeht. Zukünftig müssen Plattformen wie Amazon oder eBay für nicht gezahlte Umsatzsteuer haften.

„Seit Jahren kämpfen wir für so ein Gesetz. Mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war hier jedoch kein Vorankommen. Ich bin wirklich erleichtert, dass mit Olaf Scholz endlich der Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit vorangeht“, so Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Mehr lesen

Beim Online-Handel mit Waren aus Drittländern werden Einfuhrumsatz- und Umsatzsteuern nicht von allen Händlern abgeführt. Online-Marktplätze wie Ebay und Amazon dienen Händlern aus Drittländern als Verkaufsplattform. Damit werden dem Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe vorenthalten.

„Wir müssen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen. Plattformen, die Steuerhinterziehung ermöglichen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung hier einzelne Maßnahmen mit den Bundesländern abstimmt. Deutschland sollte sich am britischen Modell orientieren: Diese sieht eine Haftung der Verkaufsplattformen vor, wenn Online-Händler sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Auch eine Sperrung der jeweiligen Online-Plattform ist möglich“ so das Finanzausschussmitglied Metin Hakverdi. Mehr lesen