Forchheim – Am Samstag vor der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters war Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, gemeinsam mit Ronja Endres, Landesvorsitzende der BayernSPD, in der Stadt zu Gast. Zusammen mit Oberbürgermeister Uwe Kirschstein ging es um konkrete Einblicke vor Ort und den Austausch zu zentralen politischen Fragen, insbesondere rund um Arbeit, kommunale Finanzen und das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden.
Inhalt
Einblicke vor Ort: Stadtführung durch Forchheim
Den Auftakt bildete eine Stadtführung, bei der aktuelle Projekte und drängende Themen besprochen wurden wurden. Es herrschte Einvernehmen, dass viele Aufgaben, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen, auf kommunaler Ebene organisiert werden, von Infrastruktur über Mobilität bis hin zu Freizeit- und Bildungsangeboten. Gleichzeitig stehen viele Städte und Gemeinden aber vor der Herausforderung, diese Aufgaben mit begrenzten finanziellen Spielräumen zu bewältigen. Investitionen in die Zukunft müssen oft gegen laufende Kosten abgewogen werden.
Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern
Im Anschluss fand in der Osteria am Paradeplatz eine offene Fragerunde statt. Im Mittelpunkt standen die Lebensrealität vieler Menschen und die Frage, wie politische Entscheidungen diese konkret beeinflussen.
Ein Thema zog sich dabei durch mehrere Beiträge: die zunehmende Belastung im Alltag. Viele Menschen arbeiten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Forderungen, die pauschal auf „mehr Arbeit“ setzen, wie sie aus Reihen der CDU und CSU immer wieder geäußert werden, greifen deshalb zu kurz und blenden strukturelle Probleme aus.
Kommunale Finanzen und Verantwortung
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen Situation der Kommunen. Städte wie Forchheim tragen Verantwortung für zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge, verfügen aber oft nicht über ausreichende Mittel, um diese dauerhaft zu sichern.
Diskutiert wurde insbesondere das „Abwandern“ von Gewerbesteuereinnahmen in Kommunen mit niedrigen Hebesätzen. Durch die Verlagerung von Firmensitzen profitieren häufig Orte, die selbst kaum Infrastruktur für die tatsächlichen Arbeitsplätze bereitstellen müssen.
Dabei wurde deutlich:
Ein reiner Wettbewerb über immer niedrigere Hebesätze führt zu Fehlanreizen und verschärft bestehende Ungleichgewichte zwischen Kommunen.
Als mögliche Gegenmaßnahmen wurden zwei Ansätze angesprochen:
- ein Mindesthebesatz, der näher an den üblichen kommunalen Hebesätzen liegt
- sowie strukturelle Lösungen, um die Einnahmen gerechter zu verteilen
Uwe Kirschstein brachte dazu die Idee eines Umlageverfahrens ins Spiel, vergleichbar mit dem Länderfinanzausgleich. Ziel wäre es, Kommunen stärker zu berücksichtigen, die tatsächlich Infrastruktur bereitstellen und finanzieren, an den realen Arbeitsstandorten der Unternehmen.
Blick auf die Zukunft der Stadt
Die Gespräche haben gezeigt, dass kommunale Politik langfristige Perspektiven braucht. Es geht nicht nur um kurzfristige Entscheidungen, sondern um die Entwicklung einer Stadt über Jahrzehnte hinweg. Dabei macht es einen spürbaren Unterschied, wer politische Verantwortung trägt. Ob eine Stadt aktiv gestaltet wird oder ob vor allem der Status quo verwaltet wird, ist keine Nebensache.
Ein sozialdemokratisch geführtes Rathaus steht dafür, die notwendigen Schritte für eine zukunftsfähige Stadt anzupacken: in Infrastruktur zu investieren, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und die Kommune handlungsfähig zu halten, statt Probleme aufzuschieben.
Es geht darum, Entwicklung bewusst zu gestalten und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
Der Beitrag Austausch zu kommunalen Finanzen und Arbeitsbedingungen: Besuch von Bärbel Bas in Forchheim erschien zuerst auf Fränkisch Solidarisch.