Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gegen Umsatzsteuerbetrug bei Online-Händlern vorgeht. Zukünftig müssen Plattformen wie Amazon oder eBay für nicht gezahlte Umsatzsteuer haften.

„Seit Jahren kämpfen wir für so ein Gesetz. Mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war hier jedoch kein Vorankommen. Ich bin wirklich erleichtert, dass mit Olaf Scholz endlich der Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit vorangeht“, so Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Mehr lesen

Gute Nachrichten für die Bamberger Zollbeamtinnen und Zollbeamten hat der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Nach jahrelangen Diskussionen wird es nun doch einen Neubau auf dem Muna-Gelände geben. Noch während der Amtszeit von Bundesfinanzminister Schäuble wurde ein unzureichender Anbau an einer der alten Liegenschaften favorisiert.

„Das sind tolle Nachrichten! Mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Schäuble gab es kein Vorankommen bei dem Thema. Aber nach langer Arbeit und vielen Briefen konnte ich gemeinsam mit den Zollgewerkschaftern erreichen, dass wir für unsere Zollbeamtinnen und Zollbeamten in Bamberg einen modernen Neubau bekommen“, freut sich der für den Zoll zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Schwarz. Mehr lesen