Wie auch in den Jahren zuvor, gab es in Neunkirchen am Brand eine Wählbar. Dieses Jahr bedeutete dies, dass Andreas Schwarz, Mitglied des Bundestages für die SPD und Thomas Silberhorn, Mitglied des Bundestages für die CSU, sich im Kolpinghaus wiederfanden und sich den Fragen des Moderators stellten. Die Fragen wurden vorab von der Kolpingjugend gesammelt.
Die Fragen reichten von einer Dienstpflicht, über Ausbildung, Abtreibung hin zur Schuldenbremse und Rente. Zu einer mögliche Dienstpflicht: Andreas möchte Anreize schaffen statt einer Verpflichtung. Anreize könnten zum Beispiel Hilfen bei der Ausbildung oder dem Studium sein.
Die letzten Jahre sind nicht spurlos an Kindern und Jugendlichen vorbeigegangen, die psychischen Erkrankungen sind bei bes. bei ihnen stark angestiegen. Auf die Frage, wie damit umzugehen ist, berichtet Andreas von einer Erfahrung aus seinem persönlichen Umfeld. Er weiß um die langen Wartezeiten und die fehlenden Therapieplätze. Um Ursachen zu bekämpfen betont er, wie wichtig eine gute Kinderbetreuung und auch offene Jugendarbeit im Ort sind.
Beim Thema Ausbildung wurde deutlich, dass unter der Ampelregierung zwar die Leistungssätze angepasst wurden, aber nicht alles umgesetzt werden konnte, was die SPD gerne wollte. So ist aus seiner Sicht eine finanzielle Gleichheit bei den Ausbildungsstätten wie Universität, Hochschulen und Berufsschulen notwendig.
Um die Wirtschaft Deutschlands aufrecht zu erhalten, sind jährlich 400.000 zugewanderte Fachkräfte notwendig. Deutschland wirbt viel um Ausland, doch das tun andere Länder auch. Daher kann Deutschland es sich aus Andreas Sicht nicht leisten, ein fremdendfeindliches Image zu haben. Was Schutzsuchende angeht, setzt er auf die EU und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), welches auf den Weg gebracht wurde. Ein deutscher Alleingang kann keine Lösung sein. Zur Wahrheit gehört auch, dass es oftmals auf Grund der Bürokratie und behördlicher Vorgänge schwer ist, Leute in Arbeit zu bekommen. Als Gesellschaft müssen wir auch integrieren wollen. Darüber hinaus muss auch die Entwicklungszusammenarbeit mitgedacht werden bei dem Thema. Wo werden Gelder ausgeben? Welche Stellschrauben sind vorhanden?
Übergehend zum nächsten Thema, den Finanzen, fragt Andreas sich, wie die CSU ihre Pläne aus dem aktuellen Wahlprogramm umsetzen möchte – mehr Wachstum benötigt schließlich mehr Arbeit und mehr Kraftanstrengungen. Er macht einen zentralen Punkt der SPD deutlich: Eine Bürgerversicherung für alle statt vieler einzelner Krankenkassen, inklusive einer Reform der Beitragsbemessungsgrenzen. Starke Schultern können und müssen mehr belastet werden als schwache Schultern. In dem Zuge legt er dar, warum die SPD das Rentenpaket 2 fordert: Mit diesem kann Planungssicherheit für Renter:innen geschaffen werden. Eine Reform der Schuldenbremse ist unumgänglich auf Grund der anstehenden Investitionen. Gleichzeit ist eine effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung notwendig.
Auch bei Fragen zu § 218 war Andreas deutlich. Er hat sich hinter die Gesetzesinitiative gestellt, die die Straffreiheit für Frauen als auch Ärztinnen und Ärzte fordert. Er möchte Abtreibungen aus der Kriminalsierung herausholen.
Bei Fragen zum Thema Klima betonte Andreas, das vieles unter dem Radar läuft. Der Ausbau regenerativer Energien läuft gut, aber die föderale Struktur macht es nicht einfacher. In vielen Projekten stecken private Gelder, weswegen er erstaunt ist, dass es so wenig Aufschrei gibt, wenn andere Parteien verdeutlichen, dass sie Windräder zurückbauen möchten. Der Netzausbau muss vorangetrieben werden, da die Energiesicherheit davon abhängt. Mitdenkende Netze und mehr Speichermedien wären ein Beitrag zum Wirtschaftsstandort und somit auch für Arbeitsplätze relevant. Auch hier ist eine weltweite Zusammenarbeit nötig, weswegen der den Klimaclub begrüßt.
Nach den Fragen mischten sich beide Kandidaten unter die Gäste und suchten das Gespräch. Vor Ort waren Genossinnen und Genossen aus Poxdorf, Igendsdorf, Forchheim und natürlich auch Neunkirchen am Brand. Es ist resümiert worden, dass solche Veranstaltungen bereichernd sind für die eigene Meinungsbildung. Auch Andreas betonte, wie wichtig Veranstaltungen wie die Wählbar sind, um die Demokratie zu stärken. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Andreas an dem Abend seine Standpunkte deutlich gemacht hat. Er hat sachlich und verständlich dargelegt, dass mit sozialdemokratischen Werten eine demokratische Gesellschaft für alle gestaltet werden kann.
Der Beitrag Bericht von der Wählbar am 12.02.2025 in Neunkirchen am Brand erschien zuerst auf Fränkisch Solidarisch.