Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleg*innen des Kreistages,
das Planen ist in der aktuellen Weltlage kein einfaches Unterfangen. Internationale und nationale Ereignisse und Entscheidungen spüren wir in Deutschland ungefiltert. Kriege, Zölle oder der Klimawandel haben Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unser Gemeinwesen. Die Einsicht, dass nachhaltiger Wohlstand nur erreicht und gesichert werden kann, wenn Nachbarn und ärmere Länder an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung partizipieren ist manchen Staatenlenker verloren gegangen. Stattdessen meint man, mit der kapitalistischen Macht des Stärkeren Vorteile erpressen zu können.
Zum Beispiel sehen wir Auswirkungen der Corona-Pandemie mit ihren Lock-Downs im aktuellen Kreishaushalt bei der Steigerung des Bedarfes für Jungend und Familie. 14.3 Mio. Euro sind veranschlagt, eine Steigerung zu 2024 von fast 15 %. Das von Seiten des Bundes mehr Geld in unsre Verteidigung gesteckt werden muss, führt unter anderem dazu, dass Geld bei der Finanzierung des Krankenhausbetriebes fehlt. Die Herausforderungen des demographischen Wandels sowohl bei der älter werdenden Bevölkerung als auch bei dem Mangel an Fachkräften wird nicht ausgeglichen. Die Folge ist, dass wir seit mehreren Jahren von Seiten des Landkreises einen Verlustausgleich zahlen müssen.
Hinzukommt, dass auch der Bezirk seine Umlage um 2,3% erhöht hat. Mit der statistisch errechneten Umlagekraftsteigerung von 7,6% steigt die Bezirksumlage auf über 40 Mio. Euro.
Der Landkreis finanziert sich zu mehr als der Hälfte über die Kreisumlage aus den Budgets der kreisangehörigen Kommunen. Bei einer Umlagekraftsteigerung von 7,6% könnte man also eine Anhebung der Kreisumlage um 4% beinahe rechtfertigen, wenn die Realität tatsächlich so wäre. Realist die Umlagekraft im Landkreis Forchheim nicht um 7,6% gestiegen, sondern um ca. 7% gesunken. Diese tatsächliche Umlagekraftsenkung ist hauptsächlich verursacht durch die Gewerbesteuerrückzahlung und Gewerbesteuerminderung der großen Kreisstadt Forchheim, die über 40% der Kreisumlage beisteuert.
Der Gewerbesteuereinbruch hat die Stadt ohne große Vorwarnung getroffen und zu Haushaltssperren und einem Nachtragshaushalt mit hohen Kreditaufnahmen geführt. Diesen Einbruch wird der Kreis Forchheim mit voller Wucht erst im nächsten Jahr spüren, da er beim Aufstellen dieses Haushaltes nur auf die statistischen Zahlen geschaut hat. Wäre es jedoch nicht sinnvoll, bereits in diesem Jahr Weichen zu stellen, die diese Vorkommnisse berücksichtigen?
Ja, wir von der SPD-Fraktion denken, das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Ohne Gegensteuern wird die Belastung für die andern Kommunen im nächsten Jahr erdrückend sein. Die Anhebung der Kreisumlage auf 48% ist für mehrere Kommunen bereits heuer schwer zu tragen. Um den notwendigen Geldbetrag für den Bezirk zu sichern, wird auch dieser den Hebesatz im nächsten Jahr anheben müssen, d.h. die Ausgaben bleiben im Jahr 2026 ähnlich hoch, nur werden die Kreiskommunen viel stärker durch die Schwäche der Zahlungen aus der Stadt Forchheim überproportional belastet werden. Dabei ist die Gefahr, dass der Kreis noch mehr Geld in das Klinikum stecken muss, noch nicht berücksichtigt.
Wie bereits am Anfang meiner Rede erwähnt, ist die Erstellung eines Haushaltsplans aktuell nicht einfach. Dass man jedoch die Augen verschließt und die Realität ausblendet, ist jedoch fahrlässig.
Nicht nur, dass man keine Vorbereitungen fürs nächste Jahr trifft, wie z.B. durch höhere Kreditansätze für Investitionen die Liquidität für die nächsten Jahre verbessert, man geht auch nicht sparsam mit den Mitteln um. Weil es einer knappen Mehrheit im Kreistag gefällt, leistet man sich den Erwerb von Immobilen & Grundstücke im Wert von 3.1 Mio. Euro. In Augen der SPD-Kreistagsfraktion ein falscher Schritt. Während viele Kommunen im Landkreis darum kämpfen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und sogar Pflichtaufgaben verschieben, erhöht der Landkreis seine Ausgaben im Ergebnishaushalt um 17 Mio. Euro.
Die SPD-Fraktion hat im letzten Jahr den Haushalt noch zugestimmt, jedoch den Plan für die folgenden Finanzjahre aus Sorge wegen einer Überforderung der Städte und Gemeinden abgelehnt. Wir sahen und sehen in dem diesjährigen Haushaltsentwurf zu wenig Bereitschaft, einzelne Baumaßnahmen zu verschieben oder über mehrere Jahre zu strecken, den Personalaufbau zu verlangsamen oder Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Stattdessen gönnt man sich in dieser schwierigen Zeit Immobilien, die neben den hohen Kaufpreis noch gewaltige Sanierungskosten nachsich ziehen werden.
Die SPD-Fraktion wird deshalb dem Haushaltsentwurf und den Finanzplan für die folgenden Jahre nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Reiner Büttner
(stellv. Fraktionsvorsitzender)
Stand: 10. März 2025, es gilt das gesprochene Wort
Der Beitrag Rede anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushalts 2025 des Landkreises Forchheim erschien zuerst auf Fränkisch Solidarisch.